Pressemitteilungen

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 von Frauen für Freiheit e.V. und den Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung
An Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, SPD
Wir haben nur die großen, demokratischen Parteien befragt, was aus unserer Sicht die AfD ausschließt.

Die Rechte von Mädchen und Frauen werden rund um den Globus in unterschiedlichem Ausmaß beschnitten – auch hier in Deutschland. Gewalt gegen Mädchen und Frauen hat unterschiedliche Ursachen – sie kann religiös, kulturell, strukturell, ökonomisch usw. bedingt sein. Gewalt gegen Frauen wird täglich sowohl im öffentlichen wie im privaten Raum verübt. Wir, Frauen für Freiheit e.V. und die Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung, setzen uns dafür ein, dass die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Gewaltformen genau benannt und analysiert werden, damit sie auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen mit geeigneter Aufklärungsarbeit, präventiven gesetzlichen Maßnahmen und dezidierter Politik bekämpft werden.

Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl am 26.09.2021 haben wir den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien unsere Wahlprüfsteine vorgelegt. Wie stehen die angefragten Parteien zu universalen Frauenrechten? Werden sie sich in der neuen Legislaturperiode für eine Verbesserung der geschlechtsspezifischen Gewaltprävention einsetzen? Wie stehen sie zu der Trennung von Staat und Religion als unerlässlicher Grundlage für die Förderung von Gleichberechtigung wie auch für die Integration von Migrantinnen? 

Wir sprechen uns weder für noch gegen eine Partei aus. Dennoch geben die Antworten der angefragten Parteien, über ihr Wahlprogramm hinaus, Aufschluss über ihre feministischen und säkularen Positionen.

Hier ein kurzer Überblick:

Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und die SPD wollen sich für den Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen für Frauen stark machen. Während DIE LINKE und die SPD es nicht ausschließen, die geschlechtsspezifischen Gewaltformen in gesonderten Kategorien zu differenzieren (Incels/Islamisten), tradiert/religiös (bspw. sog. Ehrenmorde), Partner- und öffentl. Raum), bevorzugt Bündnis90/Die Grünen allgemeine Oberbergriffe wie etwa „Frauenhass“ und „Tötung von Frauen“, die die Partei als Folge struktureller Probleme wahrnimmt.

Die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen 2021 können Sie bei der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung aufrufen.

Pressemitteilung vom 15. Februar 2021

Die Moderatorin Dr. Agnes Imhof, Islamwissenschaftlerin, führt in die Veranstaltung „Wir sind nicht eure Blöße – Feminismus in Tätersystemen“ am 14. Februar 21 mit einer Erklärung des Konzepts „Blöße“ ein. Das arabische Wort „aura“ bedeutet Schwachstelle – und die Schwachstelle sind nach diesem Konzept die Frauen für ihre Familien und Gemeinschaften.

Khulud Alharthi, freie Journalistin und Geflüchtete aus Saudi-Arabien, ergänzt, dass es in der gesamten so bezeichneten islamischen Welt eine feministische Revolution gibt, die sich gegen dieses Konzept wehrt, lautstark auch in den sozialen Medien. Naïla Chikhi, unabhängige Referentin für die Themen Integration und Frauenpolitik, macht deutlich, dass es bereits in den 1930ern eine Frauenbewegung gab, die erst mit der Machtergreifung der Islamisten Ende der 1970er Jahre unterdrückt wurde. In den 1980er Jahren wurde dann das islamistische Frauenbild in den Gesetzen der sogenannten islamischen Welt verankert, vor allem im Familienrecht. Dadurch verloren die Frauen nicht nur Grundrechte, das Rollenbild wurde auch in der Gesellschaft zementiert und die Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum zu einem politischen Mittel, um Frauen in den häuslichen Bereich zu verbannen und auf eine untergeordnete Stellung zu reduzieren.

Ninve Ermagan, freie Journalistin und Mitglied des Zentralrats Orientalischer Christen in Deutschland, weist auf die Effekte hin, die die Verteufelung weiblicher Sexualität auch auf Männern hat, u. a. befördert sie Radikalisierungsprozesse. Dabei spielt weniger Bildung eine Rolle, sondern das durch die Islamisten verstärkte Konzept von Ehre. Je stärker sich die Verschleierung von Frauen ausgebreitet hat, desto stärker nahm die sexuelle Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum zu, erklärt Hannah Wettig, freie Journalistin mit Schwerpunkten Geschlechterverhältnisse, Feminismus und Islamismus. Zum einen, weil Gewalt im öffentlichen Raum durch die Machthaber gegen Frauen genutzt wurde, zum anderen, weil verschleierte Frauen dann auch als „schwach“, und damit als „leichtere Beute“ angesehen wurden. Die islamistische Propaganda hat also das Gegenteil des behaupteten „Schutzes“ für Frauen bewirkt.

Ermagan erinnert daran, dass auch in Deutschland junge Männer und Frauen in den sozialen Medien den Ehrbegriff reproduzieren und Frauen die gleichberechtigte Ausübung von Sexualität verbieten möchten.

Auch die Parallelen zu dem Frauenbild von Rechtsextremisten werden angesprochen sowie die historischen Verbindungen von Nationalsozialismus und Islamismus. Beide Systeme wurden und werden auch von Frauen gestützt, die einerseits massive Repressalien fürchten müssen, wenn sie sich wehren, worauf Alharthi hinweist, andererseits aber auch Überzeugungstäterinnen waren, die mit der Teilhabe an Macht belohnt wurden.

So vielfältig die Ursachen für Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum sind – Erziehung, politische Einflussnahme durch religiöse Extremisten, soziokulturelle Faktoren wie Arbeitslosigkeit, patriarchale Strukturen – sie sind veränderbar, wie Chikhi in den von ihr geleiteten Workshops mit u.a. Geflüchteten feststellen konnte. Der Schlüssel zu einer dauerhaften Veränderung liegt in der Rolle der Frau. Ohne die Befreiung der Frau aus dem Konzept der Ehre wird eine Demokratisierung der Gesellschaften der so bezeichneten islamischen Welt nicht möglich sein, betont Hannah Wettig.

Umbruch ist möglich, stellt Dr. Agnes Imhof abschließend fest, so wie die Gesellschaften durch die Machtergreifung der Islamisten radikalisiert wurden, können sie sich auch wieder Richtung Gleichberechtigung entwickeln. Die gewonnenen Erkenntnissen der beteiligten Fachfrauen lassen auch für Integrationsprozesse in Deutschland hoffen – wenn der Schlüssel zu demokratischen Werten in der Gleichberechtigung von Frauen erkannt wird!

Die Diskussion wurde in Kooperation mit der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung veranstaltet.

Pressemitteilung zur Diskussion: Bezeichnende Sprachlosigkeit - Lautes Schweigen nach "Köln" oder Feminismus in der Krise? am 24. Januar 2021

Die Moderatorin Miriam Mettler zitiert Pascal Bruckner: Der konstatierte hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen in Köln eine Verschiebung von Debatte zu magischem Denken, das Schweigen als Zauber verordnet. Gegen diesen Zauber diskutierten am frühen Sonntagabend Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland, Halina Bendkowski, Aktivistin der 2. Frauenbewegung, Melanie Götz, Soziologin, und Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Frauen für Freiheit e. V. - denn nur, wenn die Ursachen von Gewalt bekannt sind, kann weitere Gewalt verhindert werden, wie Schönenbach betonte.

Mina Ahadi erzählte, wie sie selbst nach der Machtergreifung islamischer Extremisten im Iran von westlichen Feministinnen zu hören bekam, ihre Geschichte sei zu politisch für feministische Podien.Die erste Runde der Reihe „FrauenStimmen gegen Gewalt“ beschäftigte sich mit den Missverständnis, die Bekämpfung von Rassismus würde ein Schweigen über die Täter und die Taten von „Köln“ erfordern.

Melanie Götz stellte fest, dass der Bruch zwischen der "alten" Neuen Frauenbewegung und heutigem, wie dem Netz- oder intersektionellen Queer-Feminismus darin besteht, sich eben nicht wie früher in erster Linie mit den Opfern zu solidarisieren.

Die Parteilichkeit gilt nicht mehr den Frauen, sondern den Tätern als potentiell Diskriminierten, die Gewalt gegen Frauen wird zur Nebensächlichkeit. Daher das „magische Schweigen“ über die Taten.

Zum Schluss erinnerte Halina Bendkowski daran, dass die 2. Frauenbewegung mit der Forderung einer DNA-Analyse nach Vergewaltigung zunächst auf erheblichen Widerstand stieß und dies dennoch heute eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Daher braucht es konkrete Forderungen, um die Grundrechte von Frauen wieder in den Fokus zu rücken und zu schützen. Zu den Forderungen der Sprecherinnen gehörten unter anderem

• der Erhalt eines Neutralitätsgesetzes in Berlin und dessen Ausweitung auf alle Bundesländer

• keine Sonderrechte für Kollektiv-Identitäten, sondern der Schutz individueller Rechte, vor allem von Mädchen und Frauen aus Minderheiten.

• keine Kollektivierung als Musliminnen oder Muslime von Menschen, die aus islamischen Ländern stammen, sondern diese als Individuen ernst nehmen

• die Einstellung der Islamkonferenz und die Beendigung der Kooperation mit Akteuren des politischen Islams.

• ein Dokumentations- beziehungsweise Forschungszentrum über den politischen Islam

• den besseren Schutz von LGBTI-Geflüchteten

• Ein Verbot des Kopftuchs für Minderjährige

Wann: Freitag, den 01.02.2019, um 15:30 Uhr

Wo: Tiergartenstrasse 33-34, 10785 Berlin, gegenüber der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien

Frauen für Freiheit e.V. protestiert gegenüber der saudi-arabischen Botschaft in Berlin gegen den World Hijab Day und für Frauenrechte.

Seit 2013 findet jedes Jahr regelmäßig am 1. Februar der sog. World Hijab Day statt. Weltweit werden dabei Frauen und Mädchen aufgefordert, sich für einen Tag zu verschleiern und ihre Solidarität mit muslimischen Frauen auszudrücken, indem sie Fotos davon in sozialen Netzwerken posten. Frauen Für Freiheit protestiert dagegen! „Der Hijab ist Ausdruck eines tief patriarchalen Menschenbildes und läuft allen Bestrebungen zu einer gleichberechtigten Gesellschaft zuwider“, so Patricia Pereira, Mitglied von Frauen für Freiheit.

Gegenüber der saudischen Botschaft

Als Veranstaltungsort wurde die saudische Botschaft in Berlin gewählt. Denn Saudi-Arabien ist eines der Länder, in denen Frauen unter Strafandrohung dazu gezwungen werden, ihr Äußeres zu verhüllen. Unvergessen sind die 15 Mädchen, die am 11. März 2002 qualvoll verbrannten, weil sie wegen fehlender Kopfbedeckungen von der saudischen Religionspolizei daran gehindert wurden, ihre brennende Schule zu verlassen.

Erst vor kurzem ist Rahaf Mohammed die Flucht aus Saudi-Arabien gelungen, die meisten Frauen schaffen es jedoch nicht zu fliehen, da sie ohne die Zustimmung ihres männlichen Vormundes nicht einmal ausreisen dürfen. Seit Mai 2018 sitzen bekannte Frauenrechtlerinnen wie Loujain al-Hathloul ohne Anklage in Saudi-Arabien in Haft und werden laut Amnesty International gefoltert. Diese Frauen haben genau wie die vielen im Iran in Haft sitzenden Frauen gleiche Rechte für Frauen und Männer gefordert und gegen das Verhüllungsgebot protestiert.

Der Hijab bedeutet Unfreiheit

„Es ist ein Hohn, wenn die Initiatoren des World Hijab Day die Verhüllung der Frau als Ausdruck von Freiheit feiern“, so Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Frauen für Freiheit. Sogar unter dem offiziellen Hashtag des World Hijab Days #FreeInHijab haben viele Mädchen und Frauen Beiträge gepostet, die darüber klagen, dass sie den Hijab gegen ihren Willen tragen müssen. Selbst ohne unmittelbaren Zwang bedeutet die Verhüllung der Frau Unfreiheit. Denn der Hijab fördert Geschlechtertrennung, indem er Frauen zu Sexualobjekten degradiert und Männern eine unkontrollierbare Sexualität unterstellt. Das Kopftuch bleibt ein Symbol für einengende Geschlechterrollenzuweisungen. Schönenbach kritisiert daher den World Hijab Day als „eine Demonstration des politischen Islam gegen die Gleichberechtigung“.

Aufruf von Frauen für Freiheit

Frauen für Freiheit ruft dazu auf, für die weltweite Gleichberechtigung und Freiheit von Frauen und Männern zu demonstrieren!

Daher fordert Frauen für Freiheit die Abschaffung des Vormundschaftsystems in Saudi-Arabien und des Kopftuchzwangs im Iran sowie die Freiheit vom Kopftuchzwang für alle Mädchen und Frauen aus islamischen Gemeinschaften! Der World Hijab Day ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die unter das Kopftuch gezwungen werden. Statt für einen Tag den Hijab zu tragen, fordern wir Solidarität mit den vielen Frauen weltweit, die sich davon befreien wollen!

Erstellt am 28. Januar 2019

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an info @ frauenfuerfreiheit.de

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